SATZUNG DES CARNEVALS - CLUB STETTEN ab 29.04.2011

§1 NAME, SITZ UND GERICHTSSTAND

1. Der Verein führt den Namen: „Carnevals - Club Stetten“, in abgekürzter Form:

„C C S“.

2. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz „eingetragener Verein“, in abgekürzter Form „e. V.“.

3. Der Verein hat seinen Sitz in: 97753 Karlstadt – Unterfranken, Stadtteil Stetten

4. Als Gerichtsstand gilt Gemünden – Unterfranken.

5. Als Gründungstag gilt der 09.02.1983.

 

§2 ZWECK DES VEREINS

1. Der Carnevals - Club Stetten (CCS) verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Zweck des CCS ist:

- die Förderung und Erhaltung fastnachtlichen Brauchtums

Dieser Vereinszweck soll verwirklicht werden insbesondere durch:

- die Abhaltung von Prunksitzungen

- die Organisation und Durchführung eines Faschingsumzuges

- die Heranführung und Anleitung Jugendlicher an den Gardetanzsport und anderen fastnachtlichen Aktivitäten.

3. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

4. Er ist Mitglied des Fastnachtsverbandes Franken e. V., Mitglied im Bund Deutscher Karneval (BDK).

5. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§3 ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die sich zu den Vereinszielen bekennt. Dies gilt auch für Personenzusammenschlüsse.

2. Über die Aufnahme entscheidet auf schriftlichen Antrag, der an den 1. Gesellschaftspräsidenten zu richten ist, das Präsidium.

Ein abgelehnter Bewerber um die Mitgliedschaft hat innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ablehnungsbeschlusses das Recht, die nächste Mitgliederversammlung anzurufen, diese entscheidet endgültig.

Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

3. Das Präsidium kann die Ehrenmitgliedschaft für besondere Verdienste um den CCS und dessen Zielsetzung verleihen.

 

§4 BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT

1. Die Mitgliedschaft endet:

a) durch den Tod mit dem Todestag bzw. durch die Liquidation der juristischen Person oder dessen Personenzusammenschluss.

b) durch Austritt. Der Austritt kann nur bis zum 30.09. eines Kalenderjahres zum Ende dieses Jahres schriftlich erklärt werden. Die Austrittserklärung ist an den 1. Gesellschaftspräsidenten zu richten.

c) durch Ausschluss. Der Ausschluss aus dem Verein ist zulässig, wenn

aa) das Verhalten des Mitglieds in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt oder sonst ein wichtiger Grund gegeben ist. Nach Möglichkeit soll das Mitglied jedoch nicht ausgeschlossen werden, sondern unter ausdrücklichen Hinweis auf den Ausschluss abgemahnt werden.

bb) Wenn das Mitglied auch auf zweimalige Mahnung hin nicht den Jahresbeitrag entrichtet hat (Streichung). Mit der zweiten Mahnung soll ausdrücklicher Hinweis auf den drohenden Ausschluss verbunden werden.

 

Über den Ausschluss entscheidet das Präsidium. Vor der Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das ausgeschlossene Mitglied hat innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ausschlusses (unzustellbare Postsendungen gelten als bekannt gegeben, wenn der Beschluss an die zuletzt bekannte Adresse versandt worden ist) die Möglichkeit, die Mitgliederversammlung anzurufen; diese entscheidet endgültig über die Mitgliedschaft. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Mitgliedsrechte.

2. Das ausgeschiedene ausgeschlossene Mitglied hat keinerlei Ansprüche an dem Vereinsvermögen.

 

§5 BEITRÄGE UND MITTEL DES VEREINS, GESCHÄFTSJAHR

1. Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Er ist für das Jahr des Erwerbs bzw. der Beendigung der Mitgliedschaft in voller Höhe bis spätestens 28. Februar des laufenden Geschäftsjahres fällig.

2. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

3. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Anspruch auf Ersatz der tatsächlich erfolgten Auslagen.

5. Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die Mitgliederversammlung kann eine jährliche pauschale Tätigkeitsvergütung für Vorstandsmitglieder beschließen. Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG.

6. Die Übungsleiter sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die Mitgliederversammlung kann eine jährliche Übungsleiterpauschale nach §3 Nr. 26 EStG beschließen.

7. Die Überprüfung der Geschäftsführung obliegt der Mitgliederversammlung

(vgl. §7 Abs. 3b dieser Satzung).

 

§6 ORGANE DES VEREINS

Organe des CCS sind:

a) die Mitgliederversammlung

b) das Präsidium

 

§7 MITGLIEDERVERSAMMLUNG

1. Das oberste Vereinsorgan bildet die Mitgliederversammlung. Sie wird bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Kalenderjahr vom 1. Gesellschaftspräsidenten schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Zwischen der öffentlichen Bekanntgabe der Einladung und dem Versammlungstag müssen mindestens 14 Tage liegen. Sie ist außerdem einzuberufen, wenn dies ein Drittel der Mitglieder schriftlich unter Darlegung der Gründe beantragen. In diesem Fall muss die Mitgliederversammlung spätestens innerhalb von zwei Monaten einberufen werden. Bei besonders dringlichen Angelegenheiten ist der 1. Gesellschaftspräsident berechtigt, von der Einhaltung dieser Fristen abzusehen (außerordentliche Mitgliederversammlung). In der Einladung ist auf die besonderen Umstände ausdrücklich hinzuweisen.

2. Anträge, die von der Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen spätestens 7 Tage vorher beim 1. Gesellschaftspräsidenten schriftlich eingereicht werden. Das Präsidium kann einen rechtzeitig gestellten Antrag beurteilen und in die Tagesordnung eine Abstimmungsempfehlung aufnehmen. Ist die Frist nicht gewahrt, so kann ein Antrag behandelt werden, wenn er von Präsidium zur Abstimmung zugelassen wird.

3. Der Mitgliederversammlung obliegt

a) die Wahl des Präsidiums

b) die Entlastung des Präsidiums. Die Mitgliederversammlung wählt zur Überprüfung des Kassenberichtes 2 Revisoren. Die Revisoren haben der Mitgliederversammlung zu berichten und eine Empfehlung zu erteilen, ob die Entlastung erfolgen kann. Die Feststellungen der Revisoren sind in den Kassenunterlagen zu vermerken. Das Präsidium ist den Revisoren gegenüber verpflichtet, alle Auskünfte zu erteilen und sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Demgegenüber sind die Revisoren verpflichtet, sämtliche erhaltene Kenntnisse vertraulich zu behandeln.

c) die Abberufung des Präsidiums. Sie kann nur erfolgen, wenn sich 75 % der erschienenen Mitglieder dafür aussprechen und wenn zugleich ein neues Präsidium mit einfacher Mehrheit gewählt wurde (konstruktives Misstrauen).

d) die Abstimmung über Satzungsänderungen (siehe §9 dieser Satzung).

e) die ihr vom Präsidium zur Abstimmung vorgelegten sonstige Vereins - Angelegenheiten.

f) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (siehe § 10 dieser Satzung).

g) Änderung des Beitrages im Sinne von §5 Abs. 1 dieser Satzung.

h) Entscheidungen über die Mitgliedschaft (vgl. § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 1c dieser Satzung.

4. Es wird geheim abgestimmt, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt eine Abstimmung per Handzeichen. Bei der Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Enthaltene und ungültige Stimmen werden nicht gezählt.

Aktives und passives Wahlrecht besitzen alle Mitglieder die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

5. Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss mindestens enthalten: Ort und Tag der Versammlung, die Zahl der erschienenen, die Einladung, die gestellten Anträge sowie die gefassten Beschlüsse und vorgenommenen Wahlen. Die Niederschrift ist von 1. Gesellschaftspräsidenten bzw. vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterschreiben. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

 

§8 PRÄSIDIUM

1. Das Präsidium besteht aus:

a) 1. Gesellschaftspräsident

b) 2. Gesellschaftspräsident

c) 3. Gesellschaftspräsident (nicht zwingend erforderlich)

d) 1. Sitzungspräsident

e) 2. Sitzungspräsident

f) 1. Schatzmeister

g) 2. Schatzmeister

h) Schriftführer

i) 3 – 5 Beisitzer

2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den 1. oder 2. Gesellschaftspräsidenten.

3. Das Präsidium wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Es bleibt bis zum satzungsmäßigen Bestellung des nächsten Präsidiums im Amt.

4. Das Präsidium kann bei Bedarf „Besondere Vertreter“ im Sinne von § 20 BGB bestellen. Sie sind dem Präsidium verantwortlich und an dessen Weisungen gebunden.

5. Dem Präsidium obliegt die Leitung des Vereins. Es gibt eine Geschäftsordnung. Sie ist für alle Vereins - Angelegenheiten zuständig, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind, oder diese an sich sieht.

6. Das Präsidium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Es ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs seiner Mitglieder in Person anwesend sind. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des 1. Gesellschaftspräsidenten; bei seiner Abwesenheit die Stimme des 2. Gesellschaftspräsidenten. Es besteht Sitzungszwang.

 

§9 SATZUNGSÄNDERUNGEN

1. Satzungsänderungen können nur in der Mitgliederversammlung behandelt werden, wenn die alte Fassung der angestrebten neuen Fassung in der Tagesordnung gegenübergestellt und eine Begründung für die Änderung gegeben wird. In der Einladung ist ausdrücklich auf die geplante Satzungsänderung und auf die zu ändernde Satzungsbestimmung hinzuweisen.

2. Sämtliche Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 75 % der erschienenen Stimmberechtigten Mitglieder (vgl. §7 Abs. 4 dieser Satzung) beschlossen werden. Satzungsänderungen aufgrund behördlicher Maßnahmen (z. B. Auflagen oder Bedingungen) können vom Präsidium beschlossen werden. Sie sind in der nächsten Mitgliederversammlung vorzutragen.

3. Jeder Satzungsänderung ist dem zuständigen Finanzamt durch Übersendung der geänderten Satzung anzuzeigen.

 

§10 AUFLÖSUNG DES VEREINS

1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Für den Auflösungsbeschluss ist eine Mehrheit von 75 % der erschienenen stimmberechtigten Vereinsmitglieder (vgl. §7 Abs. 4 dieser Satzung) erforderlich. Die Auflösung des Vereins darf nur der einzige Tagesordnungspunkt dieser Mitgliederversammlung sein.

2. Die Liquidation erfolgt durch das Präsidium.

3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die

 

S T A D T K A R L S T A D T

 

die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne §2 dieser Satzung zu verwenden hat.